Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. Mehr unter https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-onlinezugangsgesetz-100.html

Fachverfahren – MODUL-F und OMNIA

Der StädteTalk machte am 06. März Halt in Rösrath. 28 Teilnehmer aus 19 Kommunen, lauschten gespannt Impulsen, zum Thema „Fachverfahren schneller und einfacher entwickelt“.

Zehra Öztürk, Stellv. Referatsleiterin des Amtes für IT und Digitalisierung der Stadt Hamburg, stellt den Teilnehmenden MODUL-F, eine modulare Lösung für Fachverfahren, vor. Die Plattform ermöglicht anhand von vorentwickelten Funktionalitäten, die Zusammenstellung von Anwendungen und ist dabei auf die Verwaltung spezialisiert.

Anschließend wurde mit OMNIA der EGovC aus Pfungstadt ein weiterer Lösungsatz für Fachverfahren eingebracht. Gründer und Geschäftsführer Adrian Sommer zeigte, gemeinsam mit seinem Projektleiter für Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung die No-Code-Plattform zur individuellen und standardisierten Leistungsdigitalisierungserstellung. Ziel von OMNIA ist hierbei die Selbstbefähigung der Sachbearbeitung.

Dank des Geschichtsverein Rösrath gab es zum Schluss eine Führung durch den Luftschutzstollen in der Rotdornallee in Hoffnungsthal. 

Bis 2028 sollen alle Bürger und Bürgerinnen das Recht dazu haben, Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital abzurufen (Neuauflage des Onlinezugangsgesetzt OZG 2.0). Dieser Rechtsspruch bezieht sich dabei nicht auf Leistungen, wo die digitale Bereitstellung „technisch und rechtlich“ nicht möglich ist.

Bis zur nächsten Bundestageswahl – in zwei Jahren – soll das Bundesministerium Standards und Schnittstellen für den Onlinezugang für Verwaltungsleistungen festgelegt haben. Auch soll die Nutzung der Bund-ID attraktiver gemacht werden. Dafür soll der digitale Personalausweis zukünftig nur noch bei der ersten Einwahl vorgezeigt werden müssen.

Hinzukommen mehr Bezahlmöglichkeiten bei den Behörden. Das Angebot soll von Barzahlung, auf Girocard, Kredit- und Debitkarten auch auf digitale Zahlverfahren hin erweitert werden. 

Das OZG - Theorie und Praxis 

Der StädteTalk machte am 23.11.2023 Halt in Bergisch Gladbach. Dort erhielten die Teilnehmer von Marcel Böttcher (CD) einen praxisorientierten Einblick in die OZG-Umsetzung der Stadt. Zudem präsentierte Campusleiter Peter Tutt die FHDW und die auf dem Gelände installierten LoRaWan-Lösungen.

Die Teilnehmer erhielten anschließend Zeit sich über weitere Themen auszutauschen. Der Hackerangriff auf die Kommunen in NRW nahm dabei viel Raum ein, denn er beschäftigte viele Mitarbeiter der 14 anwesenden Kommunen. Für die StädteTalk Events 2024 und den Public 2.0 Track auf der DigitalXchange wurde eine Themensammlung erstellt. Diese umfasst den Wunsch nach einem Erfahrungsaustausch zu Open Data, Form-Solutions/Formcycle, dem Einsatz von generativer IT / Chat GPT und der Auseinandersetzung mit der Low Code Plattform Modul-F oder EGovC (bzw. Omnia).

Zum Abschluss gab Prof. Dr. Götz Fellrath (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Köln) einen Übersicht zum Stand des OZG und zur Einordnung der bisher umgesetzten Maßnahmen. Der relevante und umfangreiche Vortrag brachte den Teilnehmern neue Perspektiven und wurde sehr positiv aufgenommen. Zeigte er doch, dass das OZG, in Kombination mit der Corona-Pandemie, die Kommunen einen großen, digitalen Schritt in der Verwaltung nach vorne gebracht hat. 

 Im Januar 2024 sind bereits zwei Förderaufrufe gestartet, um die klimaneutrale Transformation in unseren Städten und Kommunen weiter voranzubringen:

Das Förderprogramm „Circular Economy - CircularCities.NRW“ soll Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam mit Unternehmen und Zivilgesellschaft eine ressourcenschonendere Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Der ebenfalls gestartete Aufruf „Nachhaltige städtische Mobilität für alle" hat zum Ziel, ein modernes und zukunftsfähiges Verkehrssystem zu schaffen, das in urbanen Zentren und im Umland zu weniger Emissionen, besserer Luftqualität und mehr Sicherheit im Straßenraum beiträgt.

Ransomware-Angriff auf die Südwestfalen IT

Am 30.10.2023 wurde bei der Südwestfalen-IT (SIT) ein Ransomware-Angriff entdeckt. Der IT-Dienstleister arbeitet mit allen Kommunen aus Südwestfalen und vielen weiteren Kommunen, z.B. auch aus dem Bergischen RheinLand zusammen. Deshalb waren neben der SIT selbst all diese Kommunen von dem Angriff betroffen, sprich, sie konnten ihre IT nicht mehr nutzen und auch digitale Dienstleistungen für Bürger nicht mehr anbieten. Weitere Informationen aus den Kommunen, zu den Auswirkungen und der Wiederherstellung der Fachverfahren finden Sie hier.